Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Zusammenveranlagung’

Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Ehegatten können grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung bei den weiteren vorliegenden Voraussetzungen entscheiden. In einem aktuellen Urteilsfall geht es um die Rechtslage 2008. Nach der alten Rechtslage ist das Wahlrecht auch dann noch möglich, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten noch verfahrensrechtlich geändert werden kann. Falls dieser Bescheid bestandskräftig ist, kommt als Rechtsgrundlage die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte bisher besonders veranlagt wurde. Ab dem Veranlagungsjahr 2013 wurden die Vorgaben zum Wahlrecht neu geregelt.
 

Zusammenveranlagung – räumliche Trennung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. 7 K 2441/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Klägerin zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Streitjahr wurde zunächst durch das Finanzamt eine Zusammenveran-lagung durchgeführt, nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin veranlagte das Finanzamt die Kläger nunmehr einzeln zur Einkommensteuer. Die Kläger entgegneten, dass sie lediglich räumlich, aber nicht persönlich und geistig getrennt lebten. Ferner sei der Auszug der Klägerin durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige Mutter des Klägers veranlasst gewesen. U.a. führten die Kläger auch auf, dass die Planung bestehe, auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen. Das Finanzgericht gab der Klage statt, da das Gesamt bild dafür spreche, dass die Kläger nicht dauernd getrennt leben.
 

Zusammenveranlagung von Ehegatten

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Nach dem BFH Urteil vom 28.04.2010 liegt dauerndes Getrenntleben erst vor, wenn aufgrund äußerer Umstände erkennbar ist, dass beide Ehegatten die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen wollen. Dies ist nach Aussage des BFH insbesondere anhand der räumlichen Trennung feststellbar. Die bloße Trennungsankündigung eines Ehegatten ist nicht ausreichend. Zieht, wie im Urteilsfall, ein Ehegatte erst nach einer Kur in eine andere Wohnung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bereits während der Kur beendet wurde.