Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Zivilprozesskosten’

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 äußert sich die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH vom 12. Mai 2011. Der BFH hatte entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn dargelegt werden kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach dem koordinierten Ländererlass ist jedoch das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Finanzverwaltung begründet den Nichtanwendungserlass damit, dass für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Möglichkeiten bei der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen. Außerdem sei nach der neuen Rechtsprechung eine erhebliche Anzahl von Fällen betroffen. Im Hinblick auf eine mögliche neue gesetzliche Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten können nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
 

Zivilprozesskosten sind abziehbar

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Kosten eines Zivilprozesses konnten bisher nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, da nach Meinung des Bundesfinanzhofs diese nicht grundsätzlich zwangsläufig entstehen. Eine Ausnahme wurde nur zugelassen, wenn ein Steuerpflichtiger Gefahr lief, ohne den Zivilprozess seine Existenzgrundlage zu verlieren. Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Sofern der Zivilprozess hinreichende Aussichten auf Erfolg hat und nicht mutwillig geführt wird, können derartige Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Die Kosten sind nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Erstattungen einer Rechtschutzversicherung sind abzuziehen. Als außergewöhnliche abzugsfähige Zivilprozesskosten kommen z. B. Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Fahrtkosten zum Gericht in Betracht.