Finanzartikel mit Schlagwort: ‘urteil’

Nichtanwendung von Urteilen des BFH

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

In einer Anfrage der Bundesregierung wurde unter anderem die Frage gestellt, wie viele Nichtanwendungserlasse in der laufenden Wahlperiode des Bundestags erlassen worden sind. Die Bundesregierung erklärt in ihrem Antwortschreiben, dass das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Legislaturperiode in 20 Fällen eine Anweisung erlassen hat, ein Urteil des BFH ausnahmsweise über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Im selben Zeitraum hat der BFH 1.237 zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen getroffen. Bezogen auf diese Zahl ist somit nach Aussage der Bundesregierung nur in ca. jedem 60. Fall ein Nichtanwendungserlass ergangen.
 

volle Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat das Urteil (Az. 2 BvL 1/07) zur Pendlerpauschale gefällt. Das Gericht entschied, das die seit 2007 neu geregelte Penderpauschale verfassungswidrig sei. Dabei werden rund 15 Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2007 von der alten Pendlerpauschale (volle Kilometeranrechnung ab dem 1 km) profitieren und eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden wieder voll als Werbungskosten anerkannt. Alle Werbekosten über dem Pauschalbetrag von 920,00 Euro wirken sich steuermindernd in der Einkommensteuererklärung aus. Für alle Steuerpflichtigen, die die ersten 20 km der Fahrstrecke ab 2007 nicht zum Ansatz brachten, müssen dies dem zuständigen Finanzamt mitteilen, der Steuerbescheid wird berichtigt und die Steuererstattung bis spätestens März 2009 ausgezahlt. Beim Ansatz der vollen Fahrtkosten wird von Amtswegen automatisch neu berechnet und der Betrag erstattet.