Finanzartikel mit Schlagwort: ‘unterhaltszahlung’

Unterhaltszahlungen Ausland

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geändert (BFH Urteile vom 05.05.2010, veröffentlicht am 01.09.2010). Voraussetzung für die Annahmen einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, die nun konkret bestimmt werden muss. Dabei müssen die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach dem BGB vorliegen. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird. Nach dieser Entscheidung ist künftig die Unterhaltsbedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers zu prüfen und na chzuweisen und kann nicht mehr dem Grunde nach unterstellt werden. Im Zweifelsfall trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.
 

Unterhalt von Personen im Ausland

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Aufwendungen von Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen im Ausland können nur als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Personen notwendig und angemessen sind. Die inländischen Höchstbeträge dürfen nicht überschritten werden. Die Frage, ob eine Unterhaltspflicht gegeben ist, richtet sich nach inländischen Maßstäben. Die Finanzverwaltung hat ihre dazu ergangene Anweisung durch ein BMF-Schreiben vom 07.06.2010 aktualisiert. Aus dem BMF-Schreiben ergeben sich auch Ergänzungen oder Änderungen zum Nachweis der Unterhaltsverpflichtung, z. B. zu erforderlichen Angaben, zu im Ausland lebenden Ehegatten, zur Arbeitslosigkeit, zum Alter der unterstützen Person, zur zeitlichen Zuordnung und zur Berechnung der eigenen Bezüge der unterhaltenen Person.
 

Kindergeldanrechnung bei barunterhaltspflichtigem Elternteil

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Mit Beschluss vom 13.10.2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das hälftige Kindergeld auch dann hinzugerechnet wird, wenn die Unterhaltszahlung für das Kind um weniger als die Hälfte des Kindergeldes gemindert worden ist. Ein unterhaltsrechtlicher Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, seinen eigenen Bedarf und den der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten zu decken. In diesem Mangelfall wurde bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil weniger als die Hälfte des Kindergeldes auf die Barunterhaltsverpflichtung angerechnet. Bei der Vergleichsrechnung in der Steuererklärung wird stets das halbe Kindergeld der Steuerminderung aus dem Abzug der halben Freibeträge für Kinder gegenübergestellt. Diese Rechtsänderung ist angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts jedoch ohne steuerliche Bedeutung.