Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Unterhaltsleistungen’

Unterhaltsleistungen: Bausparverträge

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Im Urteilsfall wurden Unterhaltsleistungen an den Sohn steuerlich geltend gemacht. Der Sohn hatte studiert und bereits das kindergeldberechtigende Höchstalter überschritten. Das eigene Vermögen des unterstützten Sohnes setzte sich aus einem Bausparvertrag, Prämiensparvertrag, mehreren Wachstumssparverträgen mit fester Laufzeit und in geringem Umfang aus Aktien zusammen. Es war ein Gesamtwert von ca. 25.000,00 EUR vorhanden. Das Finanzamt lehnte den Ansatz mit der Begründung ab, dass das Vermögen der unterhaltenen Person zu hoch sei. Das zuständige Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung, Revision wurde nicht zugelassen.
 

Unterstützung bedürftiger Personen

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Ein aktuelles Schreiben des BMF nimmt zur Frage Stellung, wie bei Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG, Unterstützungsleistungen steuerlich angesetzt werden können. Die ansonsten weiteren Vorgaben zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung können in diesen Fällen außen vor bleiben. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat und sämtliche Kosten für den Unterhalt übernimmt. Zusätzliche Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt bleiben beim Ansatz der Unterstützungsleistungen unberücksichtigt, Leistungen von dritter Seite, z. B. einem Verein müssen jedoch gekürzt werden. Hat der Steuerpflichtige die Person in seinem Haushalt aufgenommen, kann der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen bei bedürftigen Personen steuerlich angesetzt werden.
 

Unterhaltsleistungen nur bei Verpflichtung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Im Streitfall wurden Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte die Unterhaltsleistungen um die Einkünfte der Lebensgefährtin. Der Kläger machte geltend, dass die Einkünfte der Lebenspartnerin um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern zu kürzen sei. Nach Ansicht des BFH kommt eine Kürzung von Einkünften der Eltern um die Unterhaltsleistungen an die Kinder nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Im Urteilsfall bestand keine Barunterhaltsverpflichtung, weshalb die gesamten Einkünfte und Bezüge zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung standen. Der BFH sah deshalb keine Veranlassung, von den Einkünften der Lebensgefährtin den hälftigen Mindestbe trag der gemeinsamen Kinder abzuziehen.
 

Unterhaltsleistungen: Mindestunterhalt

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

In einem Urteil aus dem Jahr 2009 hatte der BFH bereits darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens sowohl der Mindestunterhalt für Kinder berücksichtigt, als auch das Kindergeld gegengerechnet wird. Hieraus liegt die Schlussfolgerung nahe, dass auch bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person eine entsprechende Berücksichtigung erfolgen muss. Zu dieser Rechtsfrage sind nun in mehreren Bundesländern Musterverfahren anhängig (FG München, Sächsisches FG, Schleswig-Holsteinisches FG, FG Hamburg). Sollte das Finanzamt bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person den Mindestunterhalt für das gemeinsame Kind einschließlich Kindergeld nicht berücksichtigen, sollte gegen die betreffenden Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.