Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Umsatzsteuerfrei’

Schwimmschule – umsatzsteuerfreie Umsätze

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet. Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die Kursgebühren, weil sie die Kurse als Leistungen zur Prävention ansahen. Die nachträglich festgesetzte Steuer durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung sah das Gericht als nicht rechtens an. Unter Berufen auf die Mehrwertsteuerrichtlinie wurden die Schwimmkurse steuerfrei gestellt.
 

Kampfsportschule umsatzsteuerfrei

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der BFH hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, veröffentlicht am 28.08.2013, die Frage grundsätzlich bejaht, nachdem eine Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sein kann. Nach einer herausgegebenen Werbebroschüre wurde Kampf- und Bewegungskunst angeboten. Eine Bescheinigung des zuständigen Ministeriums über eine umsatzsteuerbefreite Schule wurde vorgelegt. Der BFH nimmt den Vergleich zu Angeboten in Schulen oder Hochschulen vor und überträgt dem zuständigen Finanzgericht die Aufgabe, dies vergleichsweise im vorliegenden Fall näher festzustellen. Außerdem muss eine Abgrenzung zu den angebotenen Freizeitgestaltungen vorgenommen werden. Nach Aussage des BFH ist insbesondere bei den Kursen „FrequenChi zur Fettverbrennung“ und „Kampfsport für Kinder oder Senioren“ genauer zu unterscheiden.
 

Berufsbetreuer ist umsatzsteuerfrei

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Der BFH hat dies mit der Entscheidung vom 25.4.2013, veröffentlicht am 24.7.2013 bestätigt. Im Urteilsfall hatte die Klägerin Betreuungsleistungen eines Berufsbetreuers ehrenamtlich ausgeführt, nur ausnahmsweise gegen Entgelt. Sie war vom Vormundschaftsgericht als Betreuerin bestellt worden. Die Steuerfreiheit ergibt sich nach Aussage des BFH aufgrund EU-Recht, das für eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Tätigkeiten wie auch die eines Berufsbetreuer ins nationale Recht zu übernehmen ist. Nicht umsatzsteuerfrei sind allerdings Leistungen, die zum Gewerbe oder Beruf eines Betreuers gehören (z. B. die Beratungsleistungen als Rechtsanwalt). Seit 1.7.2013 sind die Leistungen eines Berufsbetreuers nach nationalem Recht steuerfrei gestellt worden. Für davor erbrachte Leistungen können sich Berufsbetreuer auf das EU-Recht berufen.
 

Postdienstleistungen ab Juli 2010

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Postdienstleistende können ab Juli 2010 umsatzsteuerfrei sein. Dazu ist zunächst eine Zulassungsbescheinigung erforderlich, die das Bundeszentralamt für Steuern auf Antrag erteilt. Die Umsatzsteuerbefreiung greift jedoch nicht ein, wenn die Leistung aufgrund individuell ausgehandelter Vereinbarungen oder zu Sonderkonditionen auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht wird. Universaldienstleistungen, die befreit sind, sind die Beförderung von Briefsendungen einschließlich der Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitschriften und Zeitungen bis 2000 g. Auch die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 kg sowie Einschreibe- und Wertsendungen sind umsatzsteuerbefreit. Alle übrigen Postdienstleistungen sind umsatzsteuerpflichtig.