Finanzartikel mit Schlagwort: ‘progressionsvorbehalt’

Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 entschieden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch der Sockelbetrag beim Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Soweit die Finanzverwaltung auffordern, Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide diesbezüglich zurückzunehmen, kann dem Folge geleistet werden. Künftige Einsprüche wegen Progressionsvorbehalt und Elterngeld können aufgrund der nun fehlenden Erfolgsaussichten unterbleiben.
 

Elterngeld in Progressionsvorbehalt

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Nach wie vor ist es strittig, ob das Elterngeld in vollem Umfang in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist, oder ob hierbei das geleistete Mindestelterngeld (Sockelbetrag) nicht zu erfassen ist. Die OFD Münster vertritt in einer Kurzinformation die Auffassung, dass das Elterngeld in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt unterliegt und somit bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes herangezogen werden muss. Zwischenzeitlich ist zu dieser Rechtsfrage ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (VI B 31/09). In vergleichbaren Fällen sollte deshalb Einspruch eingelegt werden.
 

Großeltern beim Elterngeld begünstigt

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Seit dem 1. Januar 2007 gibt es die Neuregelung von Elterngeld anstatt Erziehungsgeld (max. 300 Euro mtl.). Nun werden auch Großeltern begünstigt und können Elterngeld bis max. 1.800 Euro beantragen. Nun wird die Bezugsberechtigung entsprechend reformiert und auch die Elternzeit für Großeltern eingeführt. Das Konzept als echte Arbeitslohnersatzleistung (67% vom Nettolohn) bleibt unverändert erhalten. Das zunächst steuerfrei ausgezahlte Elterngeld (max. 12 + 2 Monate) wird allerdings durch den Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) in der persönlichen Steuererklärung einbezogen und erhöht so den Steuersatz. Anspruchsberechtigung haben nur Eltern / Großeltern deren Kinder nach dem 1.1.2007 geboren wurden.