Finanzartikel mit Schlagwort: ‘pendlerpauschale’

Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt im Urteil vom 09.12.2008 an, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer pro Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend auf den 01.01.2007 die Verfassungswidrigkeit durch eine Neuregelung zu beseitigen. Der Vorsitzende betonte, dass eine Neuregelung in völlig anderer Form durch die Finanzverwaltungen erfolgen könne. Finanzminister Steinbrück gab jedoch in einer Pressemitteilung bekannt, dass die sofortige Erstattung der bisher nicht ausgezahlten Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer umgehend, aber spätestens bis 31.03.2009 erfolgen wird. Außerdem betonte er, dass eine voraussichtliche Neuerung erst zum 01.01.2010 erfolgen wird und die zwischenzeitliche Regelung mit Ansatz der Entfernungspauschale ab dem 1. Entfernungskilometer (0,30 Euro) beibehalten wird. Dies trete der derzeitigen Finanzkrise entgegen und komme so den Steuerzahlern entsprechend zugute.
 

volle Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat das Urteil (Az. 2 BvL 1/07) zur Pendlerpauschale gefällt. Das Gericht entschied, das die seit 2007 neu geregelte Penderpauschale verfassungswidrig sei. Dabei werden rund 15 Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2007 von der alten Pendlerpauschale (volle Kilometeranrechnung ab dem 1 km) profitieren und eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden wieder voll als Werbungskosten anerkannt. Alle Werbekosten über dem Pauschalbetrag von 920,00 Euro wirken sich steuermindernd in der Einkommensteuererklärung aus. Für alle Steuerpflichtigen, die die ersten 20 km der Fahrstrecke ab 2007 nicht zum Ansatz brachten, müssen dies dem zuständigen Finanzamt mitteilen, der Steuerbescheid wird berichtigt und die Steuererstattung bis spätestens März 2009 ausgezahlt. Beim Ansatz der vollen Fahrtkosten wird von Amtswegen automatisch neu berechnet und der Betrag erstattet.
 

Pendlerpauschale: Kindergeldbescheide vorläufig

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Durch die Einschränkung der steuerlichen Anwendung der Entfernungspauschale ist unter Umständen auch das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag betroffen. Führt letztendlich allein die Anwendung der gesetzlichen Regelung (ab dem 21. Kilometer) dazu, dass der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten wird, ist eine Kindergeldfestsetzung ab sofort mit einem Vor-läufigkeitsvermerk zu versehen (Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern). Hinweis: Sollte das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erachten, wird das Kindergeld von Amts wegen festgesetzt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.
 

Mündliche Verhandlung über Pendlerpauschale

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Fassung durchblicken. Schon der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass Fahrten zur Arbeitsstätte allein beruflich veranlasst sind. Nach dem sog. objektiven Nettoprinzip muss jeder Bürger nach der objektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden, d. h. Aufwendungen für den Beruf mindern auch die entsprechenden Einkünfte. Gleichzeitig hat aber das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass keine Entscheidung zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale anstehe. Es geht lediglich, so die Aussage der Richter, um die Feststellung, ob die Begrenzung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit ist schon eine richtungsweisende Aussage getätigt: Die Neuregelung der möglicherweise verfassungswidrigen Entfernungspauschale dürfte nicht rückwirkend, sondern höchstens für kommende Jahre gekippt werden. So hat das Bundesfinanzministerium auch postwendend reagiert und die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers bei einer entsprechenden Entscheidung in Frage gestellt. Eine Rückkehr zur alten Regelung würde auch von entsprechenden Experten abgelehnt. Schließlich sei die Entfernungspauschale als „Subvention“ zu betrachten, die nach den Möglichkeiten des Gesetzgebers auf die Steuerbürger verteilt werden könne. Wieder einmal scheint es zu gelingen, dass nicht zur alten steuerzahlerfreundlichen Regelung zurückgekehrt werden muss, sondern der Sparwille des Gesetzgebers mit einer anderen, verfassungsgemäßen Kürzung der Pauschale durchgesetzt wird. Es ist im Zusammenhang aber auch darauf hinzuweisen, dass neben Arbeitnehmern auch Selbständige bei Fahrten in den Betrieb oder zum Büro betroffen sind. Auch hier sind ja die ersten 20 Kilometer durch die Einführung des sogenannten Werkstorprinzips nicht mehr zum Ansatz gebracht worden. Es bleibt damit spannend, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird und ob die erhofften Regelungen wieder auf den alten Stand gebracht werden. Derzeit scheint eine völlig neue Regelung, die in die Zukunft gerichtet ist, allerdings wahrscheinlicher.