Finanzartikel mit Schlagwort: ‘offenbare Unrichtigkeit’

Korrektur bei Renteneinkünften wegen offenbarer Unrichtigkeit

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit vornehmen darf, wenn erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt wurden, weil der Rententräger sie noch nicht elektronisch übermittelt hatte. Erst nach Übermittlung Rentenversicherungsbeiträge änderte das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO. Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, er habe bei Bearbeitung der Steuererklärung die angegebenen Renteneinkünfte gar nicht gesehen. Nach erfolgreicher Klage, das Bestandskraft des betreffenden Bescheides eingetreten ist, wurde wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung Revision beim BFH zugelassen.
 

Übernahme von Fehlern in der Steuererklärung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH hat aktuell entschieden, dass keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, wenn ein vermeintlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen von der Finanzbehörde übernommen wird. Der Steuerberater des Klägers hatte Einkünfte aus Stillhaltergeschäften falsch den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zugeordnet, obwohl diese in der Anlage KAP in einer gesonderten Zeile deklariert werden müssten. Aus den beigefügten Aufstellungen war jedoch die Eintragung in den richtigen Zeilen entsprechend ausgewiesen. Der bestandskräftig gewordene Steuerbescheid konnte nach Auffassung des BFH nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden, weil rechtliche Erwägungen im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden konnten.