Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Innergemeinschaftliche Lieferung’

Innergemeinschaftliche Lieferung kann nicht durch Zeugen nachgewiesen werden

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV können nicht durch einen Zeugen erbracht werden. Dies entschied der BFH im Revisionsverfahren am 19.03.2015, V R 14/14. Dem Kläger wurde die Umsatzsteuerfreiheit mehrerer Lieferungen nach Italien aberkannt, da er keine Buch- bzw. Belegnachweise vorlegen konnte. Die Waren seien in diesen Fällen zwar klar nachweisbar befördert worden, allerdings nicht durch einen beauftragten Dritten versendet gewesen. Soweit in den ausgestellten Frachtbriefen Bestimmungsorte angegeben waren, lagen diese im Inland oder konnten nicht verwertet werden, da unklar war, wer die Ortsvermerke angebracht hatte. In jedem Fall fehle es damit an den Belegnachweisen, insbesondere gem. § 17a Abs. 2 Nr. 3 und 4 UStDV durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand in das übrige Gemein schaftsgebiet zu befördern. Die vom Unternehmer nachträglich eingereichte Bestätigung durch einen Zeugen des Abnehmers, dass die Beförderungen nach Italien durchgeführt worden war und der Abnehmer die Waren erhalten hatte, ist kein Belegnachweis, da diese Person die Transporte nicht selbst erbrachte. Die Nachweise sind nicht in anderer Weise zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben. Da es sich hier nicht um falsche Angaben des Abnehmers handelt, kann auch nicht auf Vertrauensschutz gem. § 6 Abs. 4 S. 1 UStG zurückgegriffen werden. Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.
 

Innergemeinschaftliche Lieferung

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Nach dem BFH-Urteil vom 21.01.2015 muss der steuerpflichtige Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren grundsätzlich nach Unionsrecht bestimmt werden. Ein im Inland ansässiger Unternehmer kann grundsätzlich verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Unternehmer im Drittland liefern. Auch wenn ein Unternehmer im Drittland sich nicht unter Angabe einer USt-Identifikationsnummer als erwerbender Unternehmer ausweisen kann, kann er als solcher anzusehen sein. Er muss alle Maßnahmen ergriffen haben, um sich redlicher Weise als Unternehmer erkennen zu lassen. Seine Angaben müssen hinreichend auf die Eigenschaft des Erwerbers hinweisen.
 

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der BFH hat in einem nun veröffentlichten Urteil vom 14.11.2012 zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers wegen Nachweis des Bestimmungsortes Stellung genommen. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis verpflichten den beteiligten Unternehmer zu erhöhter Sorgfalt. Er muss annehmen, dass an der Identität des Abnehmers und dem angeblichen Vertragspartner erhebliche Zweifel bestehen können. Besonders hohe Anforderungen an den Nachweis sind dann zu stellen, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung einen hochwertigen Pkw betrifft und dem Liefergeschäft ein Barverkauf zugrunde liegt. Besonders in Fällen, in denen der Pkw abgeholt wird und auch ein Barverkauf erfolgte, muss der Lieferer alles tun, um die Steuerfreiheit der Lieferung sicher zu stellen.
 

Innergemeinschaftliche Lieferung

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Nach dem Urteil des BFH vom 11.08.2011 kann die Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsortes unschädlich sein. Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Hierzu muss der erste Abnehmer eine Beauftragung und eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilen, die Kosten für die Beförderung werden aber vom zweiten Abnehmer getragen. Nach EuGH-Rechtsprechung kommt es auf die Verpflichtung und die Absichtsbekundung an, den Gegenstand unter Verwendung einer nicht vom Liefermitgliedstaat erteilten USt-Id-Nr. in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern. Im entschiedenen Fall waren zwar die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt, allerdings konnte sich die Klägerin auf den Vertrauensschutz berufen. Aufgrund der vorliegenden Vollmacht war von einer Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet auszugehen.