Finanzartikel mit Schlagwort: ‘elterngeld’

Elterngeld: Provisionen

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, so das BSG mit einem aktuellen Urteil. Das BSG hat die Revision des beklagten Freistaats zurückgewiesen. Die der Klägerin in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen seien materiell steuerrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung der Arbeitgeberin stehe nicht entgegen. Diese binde zwar grundsätzlich die Beteiligten im Elterngeldverfahren. Dies gilt laut BSG jedoch nicht, wenn ihre Regelungswirkung weggefallen ist, weil sie – wie hier aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids.
 

Elterngeld: Umsatzbeteiligung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu einem höheren Elterngeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich im Urteilsfall um laufenden Arbeitslohn, da die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt wurden. Somit ist die Beteiligung einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und muss dem Arbeitslohn zugerechnet werden, wie etwa eine Überstundenvergütung. Entscheidend ist auch der Zahlungszeitraum. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen.
 

Elterngeld: Provisionszahlungen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Provisionen, die der Arbeitgeber vor Beginn des Beurteilungszeitraums des Elterngeldes zahlt, können nach einer aktuellen Entscheidung das Elterngeld erhöhen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung als laufender Arbeitslohn vorgenommen wurde. Werden dagegen Provisionen mit einer Einmalzahlung als sonstiger Bezug erfasst, erhöhen diese das Elterngeld nicht. Der Gesetzgeber hat Provisionen aufgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden. Das BSG hat nun anderweitig entschieden.
 

Elterngeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde. Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.