Finanzartikel mit Schlagwort: ‘elterngeld’

Elterngeld: Provisionszahlungen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Provisionen, die der Arbeitgeber vor Beginn des Beurteilungszeitraums des Elterngeldes zahlt, können nach einer aktuellen Entscheidung das Elterngeld erhöhen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung als laufender Arbeitslohn vorgenommen wurde. Werden dagegen Provisionen mit einer Einmalzahlung als sonstiger Bezug erfasst, erhöhen diese das Elterngeld nicht. Der Gesetzgeber hat Provisionen aufgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden. Das BSG hat nun anderweitig entschieden.
 

Elterngeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde. Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.
 

Elterngeld und Progression

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Über eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sollte die Einbeziehung des Sockelbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt als verfassungswidrig erklärt werden. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss des BFH ist damit rechtskräftig und die Rechtsfrage entschieden. Soweit Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide aufgrund der Einbeziehung des Sockelbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt eingelegt wurden, können diese damit zurückgenommen werden. Soweit noch andere Einspruchsgründe geltend gemacht wurden, ist nur eine entsprechende Einschränkung veranlasst.
 

Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 entschieden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch der Sockelbetrag beim Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Soweit die Finanzverwaltung auffordern, Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide diesbezüglich zurückzunehmen, kann dem Folge geleistet werden. Künftige Einsprüche wegen Progressionsvorbehalt und Elterngeld können aufgrund der nun fehlenden Erfolgsaussichten unterbleiben.