Finanzartikel mit Schlagwort: ‘blockheizkraftwerk’

Anzahlungen – Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt sein und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheinen. Die eventuelle Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung voraus. Der Kläger machte im Urteilsfall den Vorsteuerabzug für eine Anzahlung aus der Bestellung eines Blockheizkraftwerks geltend, die Lieferung der Anlage unterblieb. Über das Vermögen der BHK-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt. Die für die GmbH handelnden Personen wurden wegen gewerbs- und bandenmässigen Betrugs in 88 Fällen und wegen vorsätzlichen Bankrotts zu Lasten der Käufer der Blockheizkraftwerke nicht aber wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung des Klägers ab. Der BFH bestätigte erneut den Vorsteuerabzug wie in einem Parallelfall ohne Berichtigungsverpflichtung. Die Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer aus der geleisteten Abzahlung sind gegeben. Eine Berichtigung des Vorsteuerbetrages ist nicht vorzunehmen, da hierfür beim Ausbleiben der Leistung insbesondere eine Rückzahlung des Lieferers vorausgesetzt wird.
 

Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Grundsätzlich unterliegt die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer. Der Wert dieser Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin im Urteilsfall Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert, also mit dem Teilwert. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Wärme an den Cousin des Gesellschafters der GbR geliefert wurde. Der vereinnahmte Preis lag im Rahmen des regional üblichen Preises für die Lieferung von Abwärme aus Biogasanlagen. Das beklagte Finanzamt hat Revision zum BFH eingelegt und ist dort unter dem Aktenzeichen IV R 9/17 anhängig.
 

Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der Unternehmer unterhielt im Urteilsfall einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (pauschaliert) und einen Gewerbebetrieb. Die Aufteilung der Vorsteuer aus den gemischt genutzten Eingangsleistungen (Blockheizkraftwerk) sind aufzuteilen. Der BFH beantwortete in seinem aktuellen Urteil, die Frage, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat. Sachgerecht ist dabei, im Verhältnis der Marktpreise der Produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen. Es wird also entgegen der Finanzverwaltung der objektbezogene Umsatzschlüssel zur Anwendung gebracht.
 

Umsatzsteuer: Blockheizkraftwerk

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks im selbst bewohnten Einfamilienhaus Stellung genommen (Urteil vom 10.09.2009, Revision eingelegt beim BFH). Das Blockheizkraftwerk wurde im Streitfall vollständig dem Unternehmen zugeordnet. Die Abgabe von Strom und Wärme an den privaten Bereich ist deshalb als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage sind die Selbstkosten maßgeblich, weil es keinen zu zahlenden Einkaufspreis für Strom oder Wärme gibt. Das Gericht setzte 10 % der Anschaffungs-/ Herstellungskosten sowie die laufenden vorsteuerbelasteten Kosten als Bemessungsgrundlage an. Da es keine weiteren Aufzeichnungen über die tatsächlich für die Beheizung des Hauses verwendete Wärmeenergie gab, schätzte das Gericht den Anteil der unentgeltlichen Wertabgabe auf 70 % der gesamten produzierten Energiemenge.