Kleinunternehmer und Differenzbesteuerung

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Nach dem aktuellen Urteil des BFH ist bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nicht auf die Handelsspanne, sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Ein Händler, der wegen gebrauchter Waren als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegt, kann nicht die Differenz zwischen geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) ansetzen, um festzustellen, ob er ein Kleinunternehmer sein kann. Nach der Entscheidung des EuGH wurde das ursprüngliche Verfahren wieder aufgenommen und durch den BFH entsprechend dem EuGH entschieden.
 

Unterschiedliche Steuersätze

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion rechtfertigt die Bundesregierung in ihrer Antwort unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Zusammenhang mit der Abgabe von verzehrfertigen Speisen. Im Restaurant unterliegen diese Umsätze 19 Prozent, während verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen ermäßigt besteuert werden. Nach Angaben der Bundesregierung wurde bei Schaffung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1968 festgelegt, die Lieferung von Lebensmitteln, auch wenn diese verzehrfertig zubereitet sind, grundsätzlich mit einem ermäßigten Steuersatz von derzeit sieben Prozent ermäßigt zu versteuern, um den Grundbedarf zu sichern. Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf zugerechnet werden.
 

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Die Finanzverwaltung hat die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben. Hier wurden nur Rechtsprechung eingearbeitet und es sind redaktionelle Anpassungen erfolgt. Soweit Rechtsprechung seit dem 14.12.2018 ergangen ist und im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, ist dies zum Teil noch nicht berücksichtigt. Außerdem enthält der neue Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Einer Anwendungsregelung bedarf es nicht, da das aktuelle Schreiben lediglich redaktionelle Änderungen ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet.
 

Rechnung im Sinne des § 14 c UStG

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Im aktuellen Urteil des BFH ging es um den Verweis auf die Jahreskonditionsvereinbarung und den darauf beruhenden negativen Steuerbetrag. Der BFH lässt den Verweis auf Vereinbarungen grundsätzlich zu. Der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung kann dann ergänzend herangezogen werden, wenn in dem betreffenden Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein als Belastung bezeichnetes Dokument kann über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnen. Ein negativer Betrag, der in der Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht wegen § 14c UStG geschuldet.