Betrug bei der Umsatzsteuer

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzkarusselle grundsätzlich jedes Produkt bzw. Ware genutzt werden kann. Erfahrungsgemäß werden jedoch vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. In kurzer Zeit könne man so den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen. Auf die Frage, wie derartige Betrugsformen bekämpft oder reguliert werden sollen, antwortet die Bundesregierung, dass durch intensive Zusammenarbeit von Bund, Länder und Steuerfahndung eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt wurden und so seit Jahren intensiv und erfolgreich gegen die Steuerhinterziehungen im Zusammenhang vorgehen konnten. Allein in Deutschland entstehen dem Steuerzahler durch Umsatzsteuerkarusselle ein Schaden im zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.
 

Steuersatz auf Fahrkarten

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Für Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr gilt derzeit der ermäßigte Steuersatz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist nach Auskunft der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Eine geeignete Maßnahme wäre die Vergünstigung von Bahntickets durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Tickets für den Personenfernverkehr. Lt. Auskunft der DB AG würde die Steuersenkung für den Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent Umsatzsteuer fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringen. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes würde zu jährlichen Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro führen.
 

EU: Grenzüberschreitender Handel

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Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber derzeit noch nicht ausgeschöpft, so die Europäische Kommission. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lassen.
 

Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

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Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt, indem Angebote unterbreitet wurden und über vermeintliche Handelsvertreterkontakte transferiert wurden. Die Waren wurden nach Feststellung der Steuerfahndung von einer unter falschen Namen auftretenden Person erworben. Diese fungierte auch als Geschäftsführer der beteiligten Firmen. Mit der Sitzverlegung wurden jedoch keine Geschäftsräume am neuen Ort unterhalten. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Der BFH bestätigte mit Verweis auf den EuGH die Auffassung der Finanzverwaltung mit der Begründung, dass zwischen dem Rechnungsaussteller und dem Leistenden die erforderliche Identität nicht vorgelegen habe.