EU: Grenzüberschreitender Handel

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber derzeit noch nicht ausgeschöpft, so die Europäische Kommission. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lassen.
 

Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt, indem Angebote unterbreitet wurden und über vermeintliche Handelsvertreterkontakte transferiert wurden. Die Waren wurden nach Feststellung der Steuerfahndung von einer unter falschen Namen auftretenden Person erworben. Diese fungierte auch als Geschäftsführer der beteiligten Firmen. Mit der Sitzverlegung wurden jedoch keine Geschäftsräume am neuen Ort unterhalten. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Der BFH bestätigte mit Verweis auf den EuGH die Auffassung der Finanzverwaltung mit der Begründung, dass zwischen dem Rechnungsaussteller und dem Leistenden die erforderliche Identität nicht vorgelegen habe.
 

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Es wurde im Streitfall ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen fertiggestellt. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Der Anteil der Vorsteuer wurde nach dem Verhältnis der Steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen ermittelt (Umsatzschlüssel). Das Finanzamt ermittelte den Vorsteuerabzug dagegen nach dem ungünstigeren Flächenschlüssel. Das zuständige Finanzgericht betonte, dass regelmäßig der Flächenschlüssel anzusetzen sei, es sei denn, im Einzelfall sei der Ansatz nicht sachgerecht. Im zweiten Rechtswege wurde die Sache endgültig abgewiesen. Die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel sei grundsätzlich sachgerecht. Es wurden schließlich im Verfahren keine Gründe vorgebracht, die den Ansatz des Umsatzschlüssels ausnahmsweise zulassen würden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
 

UStVA Anmeldezeitraum

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Seit Jahresbeginn bekommen insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, häufig Post vom Finanzamt. Sie werden aufgefordert, künftig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Bislang wurde durch die Finanzverwaltung aufgrund der niedrigen Zahllast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Der Grund liegt an der Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wonach in bestimmten Fällen nun doch die Abgabe der UStVA gefordert werden soll. Nun gilt die generelle Pflicht (auch für Kleinunternehmer), wenn die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe geschuldet wird, wenn die Steuer für § 13 b UStG als Leistungsempfänger geschuldet wird, wenn als letzter Abnehmer die Steuer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft geschuldet wird oder wenn ein Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG vorliegt.