Steuererleichterungen für Fachkräfte

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Führungskräfte sind in anderen europäischen Ländern üblich. Entsprechende Regelungen gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal, Spanien, vereinigtes Königreich und Zypern. In den Niederlanden können z.B. qualifizierte Fachkräfte unter weiteren Bedingungen 30 Prozent steuerfreie Zahlungen erreichen. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen/Bündnis 90, dass einem vereinfachten Zugang zu Pass- oder Visabedingungen nicht zugestimmt werden kann. Hier werde das Risiko zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches von Finanzkonten gesehen. Die Bundesregierung sehe jedoch auch genügend Vorschriften im deutschen Steuerrecht, dem ertragsteuergünstigen Wegzug der Bundesbürger zu vermeiden.
 

Ratenzahlung aus Pensionskasse

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschwerdeführer war vorübergehend beschäftigt, über den Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert und führte die Versicherung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fort. Die dann von der Pensionskasse geleisteten Renten beruhten überwiegend auf Leistungen durch die freiwilligen Einzahlungen des Beschwerdeführers. Die beantragte Beitragsfreiheit für die eigenen Leistungen lehnte die Krankenkasse ab. Das BSG gab der Krankenkasse mit der Begründung recht, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unabhängig davon, wer die Beiträge entrichtet hat, beitragspflichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach auf selbst eingezahlte Beiträge beruhende Leistungen beitragsfrei bleiben müssen.
 

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Leistungen ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten. (BFH Urteil X R 18/16)
 

Verpflegungsmehraufwand Berufssoldaten

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das FG Baden-Württemberg hat beschlossen, dass der im Rahmen einer doppelten Haushalts-führung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand zu kürzen ist, wenn einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Dies gelte auch dann, sofern der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschafts-verpflegung generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (Az. VI R 16/18).