Therapiehund als Arbeitsmittel

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Die Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu abzugsfähigen Werbungskosten zählen, so hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Kosten wurden durch das FG zumindest teilweise anerkannt, denn die Aufwendungen für den Hund waren dem Grunde nach beruflich veranlasst gewesen. Der Hund diente der Erledigung dienstlicher Aufgaben der Klägerin und war im Rahmen eines von der Schulkonferenz beschlossenen Programms an den Unterrichtstagen der Klägerin eingesetzt gewesen. Aber da der Hund nicht ausschließlich beruflich eingesetzt wurde, seien die Aufwendungen daher nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten Verwendung aufzuteilen. Revision zum BFH wurde zugelassen.
 

Vorzeitige Beendigung von Zinsswap

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision zum BFH wurde zugelassen.
 

Lohnsteuerhilfeverein: Vertretungsbefugnis

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten, so eine Entscheidung des BSG. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Die Beklagte wies den Kläger als Verfahrensbevollmächtigten des Beigeladenen in dessen Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz zurück. Die gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter im Antragsverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz gerichtete Revision des Klägers hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts zurückgewiesen: Die Rechtsdienstleistung des Klägers für den Beigeladenen ist weder durch das Steuerberatungsgesetz noch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt. Die Vertretung in Kindergeldantragsverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz wird von der Befugnis zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich nicht umfasst. Die Tätigkeit kann auch nicht als Nebenleistung zur Hilfe in Steuersachen verstanden werden, weil sich die hierfür nachzuweisenden Rechtskenntnisse nicht auf Auslandskindergeldsachen erstrecken.
 

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Wenn eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, dann kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. So die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG. Der BFH war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.