EuGH zu Sozialversicherungsbeiträgen

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Gem. den Ausführungen des EuGH dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen (Streitsache Dreyer). Der EuGH weist in seinem Urteil u.a. darauf hin, dass eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie dem Begünstigten ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung ihrer persönlichen Bedürfnisse aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sie sich auf eines der in der Verordnung genannten Risiken bezieht.
 

In Frankreich die Einführung der Lohnsteuer ab 2019

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der Lohnsteuerreform betroffen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Reform betrifft nur die Modalitäten der Steuererhebung: Die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung der familiären Situation bleiben unverändert. Allerdings bringt die Reform zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, die sich bis Ende Dezember 2018 darauf vorbereiten sollten.
 

Arbeitslohn nach DBA

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am 03.05.2018 veröffentlicht. Demnach wurde das Schreiben vom 12.11.2014 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die aktuelle Fassung wurde an die Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung, sowie den zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.
 

Übermittlung von Lohndaten

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Den Arbeitslohn aus den Beschäftigungsverhältnissen hatte die Klägern richtig in der Steuererklärung dargelegt. Bei der in Papierform eingereichten Steuererklärung berücksichtige das Finanzamt lediglich den Arbeitslohn aus einem von zwei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Das Finanzamt änderte den Steuerbescheid nach § 129 AO mit der Begründung, dass der betreffende Arbeitgeber den Arbeitslohn erst später übermittelt habe. Nach der Entscheidung des BFH liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Das Finanzamt hatte schlichtweg die zutreffenden Erklärungen des Steuerpflichtigen ignoriert. Im umgekehrten Fall kann sich der Beteiligte sich nicht auf einen Fall der offenbaren Unrichtigkeit berufen. Die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids ist nicht möglich.