Scheinselbständigkeit: Kriterien und Definition

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Klare Kriterien für eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit fehlen. Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, jedoch tatsächlich ein abhängig Beschäftigter nach dem SGB ist. Je mehr eine Tätigkeit der eines Angestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist die Annahme der Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen dafür: • weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wann und wie welche Arbeit zu erledigen ist • Einbindung in eine Organisationsstruktur, Dienstpläne und feste Präsenzzeiten, fester Arbeitsplatz im Betrieb • Kein eigenes unternehmerisches Risiko, Betriebsmittel und Infrastruktur des Auftraggebers werden genutzt • Kein unternehmerisches Auftreten am Markt, keine eigenen Geschäftsräume oder Werbung • Feste monatliche Bezüge • War zuvor in der Firma angestellt. Ein Nachweis, dass Auftragnehmer mehrere Kunden haben, bringt Auftraggebern wenig, denn jeder Auftrag ist gesondert zu betrachten. Diese Voraussetzung ist im Zusammenhang mit der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit von Bedeutung, wenn es um die Rentenversicherungspflicht geht. Hier haftet der Auftragnehmer allerdings in voller Höhe selbst für die Beiträge.
 

Anzeigen Vermögensbildung

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Mit BMF Schreiben vom 23.09.2019 wurden die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Absatz 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt gemacht.
 

EuGH zu Sozialversicherungsbeiträgen

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Gem. den Ausführungen des EuGH dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen (Streitsache Dreyer). Der EuGH weist in seinem Urteil u.a. darauf hin, dass eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie dem Begünstigten ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung ihrer persönlichen Bedürfnisse aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands gewährt wird und sie sich auf eines der in der Verordnung genannten Risiken bezieht.
 

In Frankreich die Einführung der Lohnsteuer ab 2019

Geschrieben von Redaktion am in Lohnabrechnung und Gehalt

Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der Lohnsteuerreform betroffen, unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Reform betrifft nur die Modalitäten der Steuererhebung: Die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuer sowie die Berücksichtigung der familiären Situation bleiben unverändert. Allerdings bringt die Reform zusätzliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, die sich bis Ende Dezember 2018 darauf vorbereiten sollten.