Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er dient der Umsetzung des Förderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden laut Bundesregierung rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.
 

Einkommen bei Grundsicherung

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Verpflegung durch Arbeitgeber für die Berechnung nach ALG II ist es nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Der Kläger bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Arbeitgeber hatte ihm kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt. Das Jobcenter berücksichtigte diese mit täglich 1 Prozent des Regelsatzes als Einkommen. Der Kläger wandte sich gegen die Berücksichtigung mit dem Argument, er habe die unentgeltliche Verpflegung nicht in Anspruch genommen. Das Sozialgericht lehnte mit der Begründung ab, dass es nur auf das bereitstellen, nicht aber auf die tatsächliche Inanspruchnahme ankomme. Der Arbeitnehmer hätte arbeitsvertragliche Verzichtsregelungen vorlegen bzw. mit seinem Arbeitgeber vereinbaren müssen.
 

Anzuwendende BFH-Schreiben

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, bestimmte Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Damit werden diese Entscheidungen zur Anwendung bestimmt. Zeitgleich werden auch die Finanzbehörden diese veröffentlichten Entscheidungen anwenden. Die einzelnen Urteile können im BMF-Schreiben vom 16.08.2019 ersehen werden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs abrufbar.
 

EU: Zwangsgeld sofort verhängt

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Wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung wurde vom EuGH zum ersten Mal gegen den Mitgliedstaat sofort ein Zwangsgeld verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren durchführen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat Belgien verurteilt, täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zu entrichten, weil die Europäische Richtlinie nur teilweise von diesem Mitgliedstaat umgesetzt wurde. Die Kommission wurde zudem nicht ausreichend über den aktuellen Stand der Besprechungen informiert. Zum ersten Mal stellt der EUGH einen Pflichtverstoß fest und verhängt direkt eine Sanktion. Verstöße und mangelhafte Umsetzung von Richtlinien kommen bei den Mitgliedstaaten immer wieder vor. Es kommt in diesen Fällen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den jeweiligen Mitgliedstaat. Dieser muss nun Maßnahmen ergreifen. Tut er es nicht, kommt es zu finanziellen Sanktionen, die in einem zweiten Verfahren verhängt werden. Durch neue gesetzliche Vorgaben sind Sanktionen bereits im ersten Schritt möglich und durchführbar.