Rückstellungen zu Altersteilzeitvereinbarungen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Randnummer 15 des BMF Schreibens vom 28.03.2007. Diese Randnummer wurde daher neu gefasst und ist erstmals bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Schreibens beginnen.
 

Geldleistungen für Pflegeleistungen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2018 die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII bekannt gegeben. Dies betrifft solche Leistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Einzelheiten sind im BMF Schreiben detailliert aufgeführt und es ersetzt das Schreiben vom 21.04.2011. Weiterhin ist es in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
 

Unentgeltliche oder verbilligte Flüge

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Mit Erlass vom 16.10.2018 regelt das FinMin Baden-Württemberg die steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge. Im Erlass wird klar aufgeführt, was für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus diesen Flügen gilt. U.a. erfolgt dies auch anhand von Beispielen. Der Erlass vom 10.09.2015 wird damit ersetzt.
 

Förderung des Mietwohnungsneubaus

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000 EUR/qm nachzudenken (max. Förderfähig sind 2.000 EUR/qm). In Ballungsgebieten kann zu diesen Preisen auch nicht im unteren und mittleren Preissegment Neubauwohnraum erworben oder geschaffen werden. Ein praktisches Problem sollte ebenfalls überdacht werden: die steuerliche Förderung ist davon abhängig, dass im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in neun folgenden Jahren eine entgeltliche Überlassung von Wohnraum stattfinden muss. Dies führt zu Mehraufwand und Nachweisproblemen. Zum Ersatz eines eventuellen Steuerschadens müssten besondere Klauseln in Kaufverträgen aufgenommen werden. Auch bei Verkauf der Immobilie innerhalb der zehn Jahre muss die steuerliche Förderung entsprechend abgewickelt werden.