Umweltbonus noch sicher

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen „saubere“ Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 EUR beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von den Automobilherstellern und von der BAFA. Für Unternehmer lohnt ein Blick in die Liste der für den Umweltbonus qualifizierten Fahrzeuge. Staatliche Förderungen für Limousinen, Kombis und leichte Nutzfahrzeuge können für den Austausch der vom Fahrverbot bedrohten Dieselfahrzeuge erlangt werden. Der zunächst bis Mitte 2019 befristete Umweltbonus wurde bislang nur zögerlich abgerufen, weshalb eine Verlängerung der Förderung sicher ist. Es gibt auch regionale Förderprogramme von Ländern und Kommunen, die mit dem Umweltbonus teilweise kombinierbar sind. Für Unternehmer sind noch andere Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen für bestimmte Fahrzeuge denkbar. Auch die Entscheidung, ob Kauf oder Leasing für das Fahrzeug Vorteile bringt, sollte durch steuerliche Beratung geklärt werden. Die zum 01.01.2019 eingeführte reduzierte Besteuerung der Privatnutzung mit 50 Prozent des Bruttolistenpreises könnte ebenfalls die Entscheidung der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges begünstigen. Zwischenzeitlich wurde der Bonus bis 31.12.2020 verlängert.
 

Kündigung von Sparverträgen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der BGH hat über die Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden. Ein Kreditinstitut kann demnach einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Im Urteilsfall hatte die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach den AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen (15 Jahre). Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach den AGB unter Beachtung der geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.
 

Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch eingestuft. Empfohlen wird eine stufenweise Abschaffung bis 2023 für alle Steuerzahler. Für die Gegenfinanzierung sollen viele Subventionen gestrichen werden: beim Dieselbenzin, Dienstwagen und bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Zudem soll die Bundesregierung seine Zahlungen an Länder und Kommunen überprüfen. Zwischenzeitlich wird ein Volumen von 80 Milliarden an Zahlungen geleistet, die die Länder und Kommunen selbst tragen müssten.
 

Prognose für Unternehmensnachfolgen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar nicht zu rechnen, jedoch sind regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Von den Abgeordneten wurde insbesondere zur Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt. Detaillierte Auswertungen dazu liegen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. Auf Unterstützungsinstrumente besonders für kleine und mittlere Unternehmen wird in der Antwort hingewiesen.