Online-Handel – Gesetz stößt auf Kritik

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen mit ausgelöster Steuerpflicht in Deutschland betreffen. Zudem haftet der Online-Marktplatz für die Umsatzsteuer. Sehr kritisch wird jedoch der Umstand betrachtet, dass bei Vorlage einer steuerlichen Erfassungsbescheinigung des Unternehmens die Haftung wieder ausgeschlossen werden kann. Zum einen könne das Ausstellen derartiger Bescheinigungen knapp ein halbes Jahr dauern, zum andern handelt sich lediglich um eine einfache Bescheinigung, die nichts zu den steuerlichen Pflichten des Unternehmens aussagen wird. Die Steuerausfälle sind immerhin mit ca. 50 Milliarden Euro Umsatzsteuer zu beziffern.
 

Bewirtung von Busfahrern

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. EStG (a.F.) nicht gilt, wenn und soweit die Bewirtung der Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines solchen setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld erbracht wird. Demnach kann die Gegenleistung u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst- oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potenziellen Kunden stellt eine die Anwendung der o.g. Vorschrift ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.
 

Grundsteuer nach Flächen bemessen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Bei einer Studie des ifo-Instituts wird die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen klar in den Vordergrund gestellt. Dies hätte gegenüber den auf Werten gestützten Verfahren den Vorteil, dass eine regelmäßige Anpassung nicht erfolgen muss. Nur in Fällen der Erweiterung der Fläche würde eine Neuberechnung stattfinden, was zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Praxis führen könnte. Sofern die Bemessungsgrundlage nach Werten ermittelt wird, liegt immer ein Mehraufwand vor. Die Grundsteuer ist eine Verkehrssteuer, weshalb die Besteuerung des Objektes im Vordergrund steht. Ein gewichtiges Argument dazu wäre auch die relativ zeitnahe Umsetzungsmöglichkeit. Da bisher zum Teil in der Verwaltung noch nicht mal Altwerte im Einzelfall vorliegen, wäre die Umsetzung im Falle einer neu vorzunehmenden Bewertung fast ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat eine Frist bis zum 31.12.2019 zur Neuregelung durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt bekommen.
 

Gründer verteilen Noten an Ämter und Behörden

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und Personalsituation. Mit der Lebensqualität ihres Standorts sind die Unternehmen jedoch sehr zufrieden (94 Prozent). Dazu gehört auch Marktumfeld, Infrastruktur, Breitbandverfügbarkeit sowie Start-up-Netzwerk und Qualität der Bildungseinrichtungen.