Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.
 

EU gibt Hinweise zum Brexit

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Welche Folgen der Brexit haben wird, ist derzeit nur wage einzuschätzen. Damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt GB zum 30.03.2019 vorbereiten können, gibt die Europäische Kommission fortlaufend Hinweise. Die Mitteilungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden. Bis heute haben sich die britischen Unterhändler nicht dazu geäußert, wie sie sich die künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorstellen. Ein Verbleib im Binnenmarkt innerhalb einer Übergangszeit wurde zumindest vom EU-Chefverhandler nicht gesehen, da die Differenzen auch in einem Übergangszeitraum bis 2020 nicht ausgeräumt werden könnten.
 

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. IV R 37/14) zu den Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb entschieden und der damit verbundenen Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft. Demnach gilt, dass Einkünfte aus ruhendem Gewerbe-betrieb originär keine gewerblichen Einkünfte darstellen. Wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft ruht, kann diese deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.
 

DBA Frankreich – Renten

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das BMF hat am 18.01.2018 ein Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich (DBA Frankreich, Art. 13 c) veröffentlicht. Am 31.03.2015 wurde ein Zusatzabkommen unterzeichnet, welches das deutsch-französische DBA aus 1959 in zahlreichen Punkten ändert, insbesondere das Besteuerungsrecht für Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozial-versicherung. Damit wurde dem dringenden Wunsch Frankreich stattgegeben, Altersbezüge künftig weitestgehend im Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Im Gegenzug haben sich beide Staaten im Zusatzabkommen 2015 auf einen Rentenfiskalausgleich verständigt.