Kapitalgesellschaft und Leibrente und Nießbrauch

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Bei der Übergabe von Anteilen an Kapitalgesellschaften können sich für den Übergeber und für den Übernehmer Vorteile durch Gestaltungen ergeben. Die Anteilsübertragung gegen Leibrente wird zwar wie ein Verkauf behandelt, ermöglicht aber eine liquiditätsschonende Übernahme der Gesellschaftsanteile und stellt die Versorgung des Überträgers und auch seines Ehepartners sicher. Nachteilig ist, dass dieser nicht mehr auf die Entwicklung des Unternehmens einwirken kann. Der Übernehmer dagegen trägt das Risiko, dass er selbst die Leibrente aus seinem eigenen Vermögen aufbringen muss, wenn die Erträge der Gesellschaft nicht ausreichen. Bei der Anteilsübertragung unter Vorbehalt des Nießbrauchs wird ebenfalls eine liquiditätsschonende Vermögensbildung beim Übernehmer ermöglicht. Hier ist die Versorgung des Überträgers gesichert, seine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gesellschaft bleiben erhalten. Das Risiko des Ertrags hinsichtlich der übertragenen Anteile bleibt hier beim Überträger, d.h. erwirtschaftet die Gesellschaft wenig oder gar keine Erträge, hat er auch nur eine geringe oder sogar gar keine Versorgung. Zu bedenken bleiben beim Nießbrauch vor allem ungewollte Folgen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
 

Steuerquote gestiegen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Die Steuerquote ist seit 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Deutschland belegt im OECD-Vergleich den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer-und Beitragslast. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Kleinen Anfrage mit, dass das Ziel verfolgt werde, die Steuerlast für Bürger nicht zu erhöhen. Vielmehr wird auf wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen gesetzt. Der Abbau bzw. Teilabbau des Solidaritätszuschlages werde im Jahr 2021 beginnen. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung liegt noch nicht vor.
 

Garantiezusage eines Kfz-Händlers

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses vor. Diese Leistung ist deshalb steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a UStG.
 

Leistungen für Flüchtlingshilfe

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das BMF-Schreiben vom 09. Februar 2016 gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20. November 2014 ergänzende umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Derzeit sind die Regelungen bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird diese zeitliche Befristung der Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.