Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. Wenn allerdings die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben, dann bedarf es keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht durch das Finanzamt, sofern es die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG jahrelang nicht beanstandet hat.
 

Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen

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Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17) entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar sind. Hier wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 50/17 anhängig. Auch das FG Rheinland-Pfalz hat negativ zu der Absetzbarkeit der Beiträge mit seinem Urteil vom 18.10.2017 entscheiden (Az. 1 K 1650/17). Hier ging es um Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung. Das FG sah hier keine sog. Handwerkerleistungen i.S.d. § 35 a Abs 3 EStG, so dass keine Steuerermäßigung möglich war.
 

Eigenkapital ersetzende Darlehen

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Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis zur Entscheidung des BFH sind zumindest diese Einlagen in letzter Minute mit Risiko behaftet.
 

Haushaltsersparnis Pflegeheim

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Der BFH hat sich mit einer Pressemitteilung vom 06.12.2017 zu seinem Urteil vom 04.10.2017 (Az. VI R 22/16) geäußert. Es ging um die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten und zwar im speziellen um die Kürzung der Haushaltsersparnis für beide Ehegatten. Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Wenn beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem solchen Heim untergebracht sind, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, gem. dem o.g. Urteil des BFH. U.a. führte der BFH als Begründung auf, dass beide Ehegatten durch Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten entlastet werden.