Verlängerung der Kassenregelung

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Die zum 1.1.2020 neuen Regelungen für Kassensysteme sind nun doch verlängert worden: die Übergangsregelung wurde bis zum 30.09.2020 beschlossen, das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Unternehmen haben nun ausreichend Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben einzustellen.
 

Betriebsunterbrechung oder Verpachtung

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird – oftmals unbeabsichtigt – eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen-Anhalt wird zur Thematik der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung und der Verhinderung von ungewollter Aufdeckung stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung näher eingegangen. U.a. wird aufgeführt, dass bei Einstellung einer werbenden gewerblichen Tätigkeit durch einen Unternehmer nicht zwingend eine Betriebsaufgabe vorliege. Diese Einstellung könnte auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Unternehmens unberührt lässt. Die für die Einstellung der werbenden Tätigkeit durch einen Unternehmer geltenden Grundsätze sind bei der Beendigung einer Betriebsaufspaltung gleichermaßen anzuwenden und zu beachten.
 

Verdeckte Ermittler bei der Kassen Nachschau

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Die ab 2018 eingeführte Kassen-Nachschau regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Die zugrunde liegende Vorschrift bietet auch die Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Kassen und deren Handhabung in den Geschäftsräumen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtsträger. Auch Testkäufe können vom Amtsträger durchgeführt werden. Ob die tatsächliche Handhabung dieser verdeckten Ermittlungen durch die Finanzverwaltung rechtlich zulässig sind und ob die Ergebnisse verwertet werden dürfen, ist aber unklar. Der Prüfer hat bei jeder Aussenprüfung die Pflicht, sich unverzüglich auszuweisen. Zwar stellt die Kassen-Nachschau keine Aussenprüfung dar, dennoch sollten die Erkenntnisse durch Testkäufe des Prüfers hinterfragt werden. Ob der Testkauf im Prüfungszeitraum überhaupt eine repräsentative Aussage treffen kann, sei sehr fraglich und im Einzelfall kann aus den Testlauf auch kein Rückschluss für den abgelaufenen Prüfungszeitraum gezogen werden. Die Kassen-Nachschau als solche ist kein einspruchsfähiger Verwaltungsakt. Die einzelnen Maßnahmen wie die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder der Übergang zur Aussenprüfung sind dagegen einspruchsfähig.
 

Leistungsort: Vermittlung von Sportwetten

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Die Klägerin betreibt in Deutschland Wettannahmestellen und Wettbüros, in denen sie auch Sportwetten vermittelte. Hierfür stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen mit einer belgischen Gesellschaft. Die Umsatzerlöse für die Vermittlung von Sportwetten wurden als nicht steuerbare Umsätze erklärt. Es wurden Verträge für die Vermittlung vorgelegt, die fixe oder auch prozentuale Provisionen vereinbarten. Über eine Auskunft bei der belgischen Finanzbehörde erfuhr das deutsche Finanzamt, dass die belgische Gesellschaft weder eine Glücksspiellizenz hatte noch Lotteriesteuer zahlte. Die eigentliche Tätigkeit wurde nach den weiteren Ermittlungen nur in Deutschland ausgeübt. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, weshalb auch das zuständige Finanzgericht die vermittelten Sportwetten der deutschen Umsatzsteuer unterworfen hat. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.