Steuerbefreiung für Ortsvorsteher

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Vor dem FG Baden-Württemberg wurde der Fall einer Kauffrau verhandelt, die Mitglied im Ortschaftsrat von A, einem Stadtteil von B war. Außerdem hatte sie im Ortschaftsrat von A zugleich das Amt der Ortsvorsteherin inne. Daher erhielt sie von der Stadt B aufgrund einer kommunalen Satzung jeweils eine „steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass ihr neben dem Freibetrag für die Tätigkeit als Ortsvorsteherin auch der als Ortschaftsrätin zu gewähren sei. Diese Klage blieb jedoch erfolglos.
 
 

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Der Bundesrat hat den vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zugestimmt. Das Gesetz sieht die Mitteilungsverpflichtung im Zusammenhang für Intermediäre vor. Werden diese jedoch von der Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter oder vereidigter Buchprüfer nicht entbunden, geht die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über. Die Mitteilung soll gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Die deutschen Finanzbehörden haben die erlangten Informationen mit Finanzbehörden anderer EU-Staaten auszutauschen.
 

Istbesteuerungsgrenze

Geschrieben von Redaktion am in Bilanz - Finanzbuchhaltung

Ab 1.1.2020 wurde die Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 EUR auf 600.000 EUR angehoben. Damit wird ein Gleichlauf zur bestehenden Grenze der Buchführungspflicht erreicht, die bereits seit ein paar Jahren auf 600.000 EUR erhöht wurde. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Damit soll eine größere Anzahl von Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet und die wirtschaftliche Dynamik der mittelständischen Wirtschaft unterstützt werden.