Sofern das Finanzamt einen früheren Vorsteuerabzug bei einem Unternehmen berichtigt, wenn der Berichtigungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet war, tritt die Wirkung wie bei einem Berichtigungsbescheid ein (BFH Urteil vom 19.08.2008). Dies hat die gleiche Wirkung wie bei Berichtigungsbescheiden i.S. des § 17 UStG. Das Gericht betont, dass die Finanzverwaltung in diesen Fällen einen Rückforderungsanspruch durchsetzen kann.

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Wiederaufnahme der Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, bei dem für die Anschaffung eines gemischt genutzten PKWs sowie für den laufenden Betrieb nur der halbe Vorsteuerabzug möglich ist. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, muss in jedem Fall die Ermächtigung der Europäischen Union eingeholt werden. Betroffen sind [...]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen. Bisher wurde nur in Fällen von GmbH’s entschieden, dass der Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer davon abhängt, ob der angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung tatsächlich bestand. Dies [...]