Vor dem Finanzgericht Köln ist eine Klage gegen die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer anhängig (Az. 2 K 2822/08). Die Kläger wenden sich in dem Verfahren gegen die Ausgabe von Steueridentifikationsnummern mit der Begründung, dass so ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht.

Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Fassung durchblicken. Schon der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass Fahrten zur Arbeitsstätte allein beruflich veranlasst sind. Nach dem sog. objektiven Nettoprinzip muss jeder Bürger nach der objektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden, [...]