Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Lebenspartnerschaft’

Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der Bundesrat gibt in einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 bekannt, dass eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze weiterhin angestrebt wird, mit denen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt wird. Bisher wurde die im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Regelung abgelehnt. Der bereits der Bundesregierung übermittelte Gesetzesentwurf soll innerhalb von drei Wochen als eilbedürftig an den Bundestag weitergeleitet werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im einkommensteuerlichen Bereich ist auf der Homepage des Bundesrates zu finden.
 

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

In einkommensteuerlicher Hinsicht werden gleichgeschlechtliche Partner nicht wie Ehegatten behandelt. Das bedeutet, dass ihnen insbesondere die Zusammenveranlagung und das Splittingverfahren verwehrt sind. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit in dieser Frage Verfahren anhängig (Az. 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07). Außerdem ist hinsichtlich der höheren Belastung von Lebenspartnern bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07). Es ist somit zu prüfen, ob gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden soll.