Finanzartikel mit Schlagwort: ‘Lebenspartner’

Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Durch die Entscheidung des BundesVerfG ausgelöst, erfolgte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Der BFH hat die Berücksichtigung des Splittingtarifes jedoch abgelehnt, wenn keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorliegt. Das Urteil dient der Klarstellung für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch keine Wirkung hatte. Ein zusammenlebendes nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar kann damit auf keinen Fall von den neuen Regelungen profitieren.
 

Gleichbehandlung von Lebenspartnern

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Gesetzlich soll klar gestellt werden, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nur für eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. Es muss sich um eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handeln. Damit soll durch die bisher verwandten unterschiedlichen Begrifflichkeiten Auslegungsschwierigkeiten vorgebeugt werden. Grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Steuerrecht besteht noch bei der Abgabenordnung und beim Bundeskindergeldgesetz. Auch dieses soll der Gesetzesentwurf nun aufgreifen.
 

Lebenspartner und Kinderfreibeträge

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Die Finanzverwaltung hat aktuell zum Ansatz von Kinderfreibeträgen bei eingetragenen Lebenspartnern im BMF-Schreiben vom 17.01.2014 Stellung genommen. So wird bei Adoption des Lebenspartners bei einem leiblichen Kind des anderen Lebenspartners der volle Kinderfreibetrag zum Ansatz gebracht. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn das leibliche Kind nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert wurde: hier werden grundsätzlich nur die hälftigen Kinderfreibeträge angesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch der volle Kinderfreibetrag berücksichtigt werden, z. B. wenn der leibliche andere Elternteil nicht ermittelt werden kann. Wird ein nicht in einem Kindschaftsverhältnis stehendes Kind von nur einem Lebenspartner adoptiert, können jedoch die vollen Kinderfreibeträge zum Ansatz kommen.
 

Eingetragene Lebenspartner

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Nach dem Beschluss des FG Münster wird im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Steuerpflichtigen gegen das Grundgesetz verstößt. Der besondere Schutz von Ehe und Familie rechtfertigt nach Aussage des Gerichts keine Differenzen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf steuerliche Vorschriften. Der Senat hat die Beschwerde zum BFH zugelassen.