Finanzartikel mit Schlagwort: ‘krankheitskosten’

Zumutbare Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Die zumutbare Belastung wird stufenweise nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrages der Einkünfte bemessen, abhängig von Familienstand und Kinderzahl. Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Maßgebend für die Entscheidung war insbesondere u.a. der Wortlaut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte“ abstellt. Das Urteil des BFH ist nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt.
 

Selbst getragene Krankheitskosten

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.01.2016 (Az. 6 K 864/15) dem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Dieser war privat versichert und bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese machte er als Sonderausgaben geltend. Durch das Finanzamt wurden die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen gekürzt, die selbst getragenen Krankheitskosten wurden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt. Das Finanzgericht folgte der Rechtsauffassung des Finanzamtes, denn nach den gesetzlichen Vorgaben sind diese Kosten den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Ferner war die Berücksichtigung der selbst getragenen Kosten nicht möglich, da die zumutbare Eigenbelastung überschritten war. Mitteilung FG Baden-Württemberg vom 10.10.2016, Revision beim BFH wurde eingelegt (BFH – Az. X R 3/16).
 

Zumutbare Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Grds. können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen (z.B. Krankheitskosten) als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Aber dies nur, soweit diese die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Bestandteil zweier vor dem BFH angefochtener Urteile. Dabei hat der BFH festgestellt, dass die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung verfassungsgemäß sei. Gegen diese Auffassung wurde nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 180/16 eingelegt.
 

Nachweis bei Krankheitskosten

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH bestätigt in einem aktuellen Urteil die geltende Rechtslage, wonach bei bestimmten Behandlungen ein geeigneter Nachweis geführt werden muss, um diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen ansetzen zu können. Im Falle von psychotherapeutischen Maßnahmen sowie bei der medizinisch notwendigen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes gilt ebenfalls die erhöhte Nachweispflicht. Auch hier muss vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen eingeholt werden. Ausdrücklich weist der BFH darauf hin, dass andere Nachweise zur Anerkennung für den steuerlichen Abzug nicht geeignet sind.