Finanzartikel mit Schlagwort: ‘kindergeld’

Kindergeld bis Abschluss Berufsziel

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht dann schon beendet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifzierenden Abschluss erreicht hat. Dies ist erst dann der Fall, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Im Urteilsfall wurde das Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ angestrebt, welches eine Ausbildung zur Immobilienkauffrau und im Anschluß daran eine mind. einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre erforderte. Die Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wurde durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 5 K 2388/15 nrkr) aufgehoben. Dieses vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ende, so dass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren sei.
 

Kindergeld bei Schweizer Kinderrente

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Im Urteilsfall sind der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammengetroffen. Nach nationalem Recht hätte dies die Nichtzahlung des Kindergeldes zur Folge. Das Finanzgericht gab der Klage statt, u.a. aus dem Grund, dass die einkommensteuerrechtlichen von den europarechtlichen Regelungen überlagert werden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. III R 3/17).
 

Voraussetzungen für Pflegekind

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst (Urteil vom 20.02.2017, 5 K 2087/16). Dazu wurde folgender Leitsatz aufgestellt: Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der Pflegeeltern eingewiesen war oder die Einweisung eine längere Zeit andauert. Dies kann aufgrund tatsächlicher Probleme bei der Umsetzung einer Jugendhilfemaßnahme auf Seiten der Stadt der Fall sein. Folglich bestand im Streitfall kein Anspruch auf Kindergeld.
 

Zählkind – Kindergeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kindergeld erhält. Vorausgesetzt wird dabei die grundsätzliche Berücksichtigung des Kindes nach § 63 Abs. 1 S.1 EStG. Im Streitfall sind die beiden Kinder der Lebensgefährtin des Klägers bei ihm offensichtlich keine leiblichen oder Adoptivkinder. Auch sind sie nicht als Pflege- oder Stiefkinder anzusehen, weil die jeweiligen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das FG stellte ferner fest, dass die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.