Mit Urteil vom 22.09.2011 hat der BFH entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind. Dies gilt auch, wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile erlangt (z. B. Semesterticket). Der BFH lehnt damit die Auffassung der Verwaltung ab, wonach Semestergebühren als [...]

Nach dem BFH Urteil vom 28.04.2010 ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt, wenn diese im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind. Als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Kindergeld. Sie ist nach Aussagen des Gerichts [...]

Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt bei sozialrechtlichen Belastungsgrenzen zum Einkommen. Sozialrechtlich zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, es sei denn sie werden staatlicherseits zweckgebunden gewährt. Weil das Kindergeld nicht zweckgebunden ist, ist nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.2009 das Kindergeld ein Teil des Einkommens.