Finanzartikel mit Schlagwort: ‘kindergeld’

Kindergeld bei Schweizer Kinderrente

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Im Urteilsfall sind der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammengetroffen. Nach nationalem Recht hätte dies die Nichtzahlung des Kindergeldes zur Folge. Das Finanzgericht gab der Klage statt, u.a. aus dem Grund, dass die einkommensteuerrechtlichen von den europarechtlichen Regelungen überlagert werden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. III R 3/17).
 

Voraussetzungen für Pflegekind

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst (Urteil vom 20.02.2017, 5 K 2087/16). Dazu wurde folgender Leitsatz aufgestellt: Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der Pflegeeltern eingewiesen war oder die Einweisung eine längere Zeit andauert. Dies kann aufgrund tatsächlicher Probleme bei der Umsetzung einer Jugendhilfemaßnahme auf Seiten der Stadt der Fall sein. Folglich bestand im Streitfall kein Anspruch auf Kindergeld.
 

Zählkind – Kindergeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kindergeld erhält. Vorausgesetzt wird dabei die grundsätzliche Berücksichtigung des Kindes nach § 63 Abs. 1 S.1 EStG. Im Streitfall sind die beiden Kinder der Lebensgefährtin des Klägers bei ihm offensichtlich keine leiblichen oder Adoptivkinder. Auch sind sie nicht als Pflege- oder Stiefkinder anzusehen, weil die jeweiligen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das FG stellte ferner fest, dass die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.
 

Auslandsaufenthalt – Kindergeld

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des Auslandsaufenthaltes unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehalten, aber ohne sich einmal darin aufzuhalten. Das FG stellte fest, dass dort während des Auslandsaufenthaltes kein Wohnsitz i.S.d. § 8 AO begründet wird. Durch die Kindergeldkasse wurde für den strittigen Zeitraum die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, da das Bestehen einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch den Kläger nicht nachgewiesen worden war. Das FG wies die Klage ab, Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.