Finanzartikel mit Schlagwort: ‘finanzamt’

Finanzamt und Poststreik

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der über Wochen stattfindende Poststreik sorgt auch im Zusammenhang mit dem Briefverkehr der Finanzbehörden für Verzögerungen. Werden allerdings Fristen durch zu spät eingehende Briefe durch den Steuerbürger versäumt, geht dies zu Lasten des Steuerbürgers. Da die Verzögerungen vorhersehbar sind und deshalb eingeplant werden müssen, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, auf andere Kommunikationsmittel zurück zugreifen und so eine rechtzeitige Zugangsweise zu veranlassen (z. B. durch Fax, Einwurf in den Behördenbriefkasten). Verzögern sich die Briefe der Finanzverwaltung im Zugang an den Steuerbürger, kann jedoch eine verspätete Zustellung als Tatsache vorgebracht werden. Der vom Bürger angegebene Zugangszeitpunkt wird von der Finanzbehörde als glaubhaft ersehen, soweit der Zusammenhang mit d em Poststreik noch gegeben ist.
 

Bekanntgabe per Telefax durch Finanzamt

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Übermittelt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung per Telefax, handelt es sich nicht um eine Übermittlung durch die Post (üblicher Postweg). Die Bekanntgabefiktion ist damit nicht anwendbar, wobei am 3. Tag nach Aufgabe zur Post die Bekanntgabe gilt. Gleiches gilt für die 3-Tages-Frist für elektronisch übermittelte Verwaltungsakte (FG Köln vom 11.03.2009) bei analogem Endgerät ohne elektronische Aufzeichnungsmöglichkeit. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: X R 22/09).
 

Steuererklärungen nicht auf Diskette

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Steuererklärungen können zwar mittels ELSTER elektronisch via Internet an das Finanzamt übermittelt werden, die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette ist aber unzulässig. Steuererklärungen müssen nach § 150 AO grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abgegeben werden. Den Finanzämtern ist es jedoch nicht zuzumuten, die mit der Öffnung einer Diskette verbundenen Sicherheitsrisiken einzugehen (Finanzgericht des Saarlandes vom 07.02.2008).