Finanzartikel mit Schlagwort: ‘außergewöhnliche belastung’

Lipödem – Außergewöhnliche Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (Az. 4 K 2173/15) wird mitgeteilt, dass die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außerge-wöhnliche Belastung absetzbar waren. Die Klägerin machte die Aufwendungen für die Behandlung in der Einkommensteuererklärung, weil die Krankenkasse die Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt hatte geltend anerkannt wurden die Kosten durch das Finanzamt nicht, da keine Zwangsläufigkeit gegeben war und auch keine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wurde. In der Einspruchsentscheidung wurde auf das Urteil des BFH vom 18.06.2015 (VI R 68/14) und das diesem Urteil zu Grunde
 

Kosten eines Rechtstreites keine außergewöhnliche Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil gegen die Rechtsprechung des BFH zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen vom 12.05.2011 ausgesprochen und sich vollumfänglich der Rechtsprechung des FG Düsseldorf vom 11.02.2014 angeschlossen. Die Entscheidung ist zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage ergangen. Im Urteilsfall wurden Prozesskosten wegen einer Erbsache nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Nach aktuellem Recht sind ab 2013 Kosten für die Führung eines Rechtsstreits nicht mehr abziehbar, es sei denn der Steuerpflichtige liefe Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH zugelassen unter dem Aktenzeichen VI R 29/15.
 

Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, handelt. Zudem liegt keine medizinische Leistung vor, auch ist die Adoption nicht mit einer solchen gleichzustellen. Zudem ist keine zwangsläufige Entstehung der Aufwendungen für die Kläger erkennbar, da der Entschluss zur Adoption auf einer freiwilligen Basis beruht. Der Entschluss zur Adoption ist dem Bereich der individuellen gestal tbaren Lebensführung zuzurechnen, auch wenn eine ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden wird. Der VI. Senat des BFH hat sich mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung zum Abzugsverbot für Adoptionskosten angeschlossen.
 

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen kann nach Bestätigung durch den BFH nur dann erfolgen, wenn diese Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören alle steuerpflichtigen Einkünfte und auch das steuerfreie Einkommen. Wurde ein Abzug eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG vorgenommen, so ist das Nettoeinkommen dementsprechend um diesen Betrag zu erhöhen. Im Urteilsfall waren damit ausreichend Mittel verfügbar, aus denen die Unterhaltsleistungen bestritten werden konnten.