Finanzartikel mit Schlagwort: ‘alterseinkünftegesetz’

Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird, BFH Pressemitteilung Nr. 52/16 vom 27.07.2016 zum Urteil vom 06.04.2016 (X R 2/15). Ebenso hat er hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungs-rechtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Im Streitfall wurde das Verfahren an das Finanzgericht zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass bei der Berechnung einer möglichen doppelten Besteuerung das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen ist. Weiterhin sind nach Auffassung des BFH bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Altersvor-sorgeaufwendungen u.a. zudem die Höchstbeträge anhand der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung aufzuspalten.
 

Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Die im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar. Der BFH bestätigte in mehreren Urteilen, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Ebenso ist nach Meinung des BFH die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bestätigt (BFH-Urteil vom 18.11.2009, veröffentlicht am 13.01.2010).
 

verfassungsgemäße Besteuerung der Altersrenten

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 26.11.2008 entschieden, dass die Besteuerung der Alterseinkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das System sieht vor, eine nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge ab dem 01. Januar 2005 anzusetzen. Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Bis zum Jahr 2040 (Übergangszeit) wird der steuerpflichtige Rentenanteil kontinuierlich erhöht, wobei für die Höhe des steuerpflichtigen Rentenanteils das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist.