Finanzartikel mit Schlagwort: ‘abgabenordnung’

Nachzahlungszinsen im Sinne der AO

Geschrieben von Redaktion am in Steuern und Finanzen

Zinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nichtabziehbaren Ausgaben. Dies beruht auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1999. Der BFH entschied nun, dass die Nichtabziehbarkeit zwar rechtmäßig ist, dass dies aber dazu führen muss, dass Zinsen im umgekehrten Sinne steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber vertritt die Auffassung, dass bezahlte Nachzahlungszinsen der Finanzverwaltung als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig angesetzt werden müssen. Der BFH verweist auf den Grundsatz der steuerlichen Symmetrie und weist darauf hin, dass dies nicht für Steuerarten gelte, die ihrerseits bei der Einkommensteuer verrechnet werden (etwa die Gewerbesteuer).
 

Vorläufe Steuerfestsetzung wegen Musterverfahren

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Nach der neuen Vorschrift der Abgabenordnung kann eine Steuer auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die einfach gesetzliche Auslegung einer Steuernorm Gegenstand eines Verfahrens beim BFH ist. Das BMF hat daraufhin den Umfang der Vorläufigkeit auf streitige verfassungsrechtliche Fragen eingeschränkt. Das erfordert differenzierte Betrachtungen zur verfahrensrechtlichen Relevanz der beim BFH anhängigen Streitfragen. Als einzige Ausnahme erfasst die Vorläufigkeitserklärung zu den Rentenversicherungsbeiträgen auch jeden einfachgesetzlichen begründeten Werbungskostenabzug. Damit sind hier Einsprüche nicht mehr erforderlich. Handelt es sich hingegen um die Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer muss trotz Vorläufigkeitsvermerk Einspruch eingelegt werden, wenn trotz eines Arbeitsplatzes am Mittelpunkt der Tätigkeit das häusliche Büro zu über 50 % der Arbeitszeit für die Erwerbstätigkeiten genutzt wird.