Vorsteuerabzug aus Sporthalle

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Die Mindestbemessungsgrundlage ist jedoch bei einer defizitären Leistungstätigkeit der Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht anwendbar.
 

Umsetzung der Gutschein-Richtlinie

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für Alt-Gutscheine ist vorgesehen.
 

Lieferung von Pflanzen

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut Vereinbarung selbst zur Verfügung gestellt. Eine einheitliche Leistung war nicht gegeben, der ermäßigte Steuersatz kam für die Lieferung der Pflanzen zum Ansatz.
 

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Geschrieben von Redaktion am in Umsatzsteuer - Vorschriften

Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage dem EuGH vorgelegt.