Zumutbare Belastung sinkt, Nettoeinkommen steigt

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Aufgrund der Rechtsprechung des BFH können mehr außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, da die Ermittlung der zumutbaren Belastung geändert wurde. Das Urteil ist also genau rechtzeitig gekommen, denn wer gerade die Steuererklärung macht um diese bis zum 31.05. abzugeben, kann die neuen Regeln zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung nutzen. Bisher galten drei nach dem Einkommen gestaffelte Stufen mit einem steigenden Prozentsatz. Ermittelt wurde der Betrag jedoch, indem auf das gesamte Einkommen der höchste Prozentsatz zur Anwendung gekommen ist. Künftig muss in jeder der drei Einkommensstufen der jeweilige Prozentsatz berücksichtigt werden, der sich aus Familienstand und Kinderzahl ergibt. Beispielsweise musste ein kinderloses Ehepaar mit Einkünften von 55.000 Euro bisher sechs Prozent der außergewöhnlichen Belastungen selbst tragen, also 3.300 Euro.
 

Ausgleichszahlungen für Versorgungsausgleich

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Im Jahr 2006 konnte eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dem Grunde nach war diese Zahlung im Wege des Splittings oder Quasi-Splittings beim Verpflichteten als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrecht-lichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Aber der Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung ist nur insoweit möglich, bis der sozialversicherungsrechtliche Höchstausgleich erreicht wird. Zusätzlich erfolgt eine Begrenzung auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn. (BFH Urteil X R 41/14 vom 23.11.2016)
 

Erneuerung Einbauküche

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Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. IX R 14/15) hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Objekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kosten sind viel mehr im Rahmen der Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen. An dieser Rechtsauffassung hält der BFH nun nicht mehr fest. Die Grundsätze des genannten Urteils sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Erstver-anlagungen bis einschl. Veranlagungszeitraum 2016 kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die bisherige Rechtsprechung angewendet werden, wonach die Spüle und der Herd als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand abziehbar sind. (BMF Schreiben vom 16.05.2017)
 

Polizist im Streifendienst

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.04.2017 (Az. 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind somit nur i.H.d. Entfernungspauschale abzugsfähig und Verpflegungsmehraufwand fordert bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mind. acht Stunden von der Dienststelle. Der BFH war bis zu der bis 2013 geltenden Rechtslage der Ansicht, dass Streifenpolizisten nicht über eine „regelmäßige Arbeitsstätte“ verfügen. Die Werbungskosten konnten daher nach Reisekostengrundsätzen angesetzt werden (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand). Fraglich ist, ob dies auch noch nach dem neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrecht gilt. Zur Fortbildung des Rechts wurde daher Revision beim BFH zugelassen.