Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn einem Fremdvergleich nicht standhaltende Regelung ein derartiges Gewicht zukomme, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamt-bildes der Verhältnisse die Nichtanerkennung des gesamten Vertragsverhältnisses rechtfertigt. Anzunehmen wäre dies, wenn die Leistungen des Nutzungsberechtigten insgesamt private Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen an den Überlassenden darstellen.
 

Pflegeheimkosten

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Gem. einer Pressemitteilung des Bundes für Steuerzahler vom 28.09.2017, müssen Ehepaare eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen. Deshalb unterstützt der BdSt die Musterklage eines Ehepaares aus Regensburg. Der Fall wurde am 04.10.2017 vor dem BFH verhandelt (Az. VI R 22/16). Dabei war zu klären, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam – aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit – in ein Heim umziehen. Bei Auflösung des Haushaltes bei einem Steuerpflichtigen, werden die abziehbaren Aufwendungen durch das Finanzamt um die Haushaltsersparnis gekürzt. Bei Ehepaaren wird diese Ersparnis doppelt berechnet, obwohl nur ein Haushalt aufgelöst wird.
 

Übertragung einer § 6b-Rücklage

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wenn begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert wurden und die Steuererklärung vor dem 06.11.2015 bereits abgegeben wurde, genügt ein Stundungsantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr. Demnach ist der Steuerpflichtige auf Antrag so zu stellen, als habe er die Stundung rechtzeitig beantragt.
 

Rückkauf Sterbegeldversicherung

Geschrieben von Redaktion am in Finanznews und Steuerinfos

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeiträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. (BFH Urteil vom 14.03.2017, VIII R 25/14)